Um das Grundgesetz zu ändern, braucht es 46 von 69 Stimmen im Bundesrat.
Enthaltung zählt dabei wie Nein. Eine hohe Hürde, bis man sieht, wo sie tatsächlich verläuft.
Ein Land stimmt nur einheitlich. Die kleinsten bringen drei Stimmen, die größten sechs. Zwischenschritte gibt es nicht.
Sind sich die Koalitionspartner uneinig, schreiben die meisten Koalitionsverträge Enthaltung vor. Ein Land, das sich enthält, ist deshalb selten ein Gegner. Es ist ein Land, in dem ein Partner blockiert.
Die Strecke von dort bis zur Zustimmung ist keine Wahl und kein Meinungswechsel. Sie ist eine Koalitionsverhandlung.
Fehlen am Ende drei Stimmen, genügt eines der vier kleinsten Länder. Damit ließen sich legal Spielregeln ändern, z.B. wie Richterinnen und Richter berufen werden.
Es gäbe keinen Wahlabend, an dem das sichtbar würde, keine Schlagzeile, nur eine Absprache zwischen Landesregierungen und einen Termin im Bundesrat.
Für meinen Roman habe ich das durchgerechnet. Der ganze Mechanismus steht im Blog, Link im ersten Kommentar.
Welche institutionelle Stellschraube unterschätzen wir Ihrer Meinung nach am meisten?
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